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Oder kann das weg? Erst das Tafelsilber verkaufen und dann dem Käufer das Besteck aus der Hand nehmen. Wohnungsbauverhinderung auf Umwegen

„Es scheint wohl die neue Strategie der CDU zu sein. Erst Porzellan zerschlagen und dann sollen andere für die Reparatur bezahlen“, wundert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath über die Idee der CDU, mehrere Gebäude am Neugrabener Markt einer Veränderungssperre unterziehen zu wollen – notfalls sogar mit der Denkmalschutz-Keule.

Grund ist ein Antrag der CDU für den Erhalt des ‚Gebäudeensembles Neugrabener Markt‘ in der Novembersitzung der Bezirksversammlung. Dabei handelt es sich um die Gebäude Neugrabener Markt 3-5, in denen das Polizeikommissariat und Verwaltungsbüros derzeit noch ansässig sind. Wenn am 27. November die Bezirksversammlung tagt, ist es auf den Tag genau 12 Jahre her, dass diese Gebäude aus Hamburger Besitz an die damalige DIC Hamburg Objekt 3 GmbH verkauft wurden. Der damalige CDU-Senat hatte den Verkauf von 52 Objekten aus städtischem Besitz für 194,5 Millionen Euro an insgesamt 18 Tochter-GmbHs verschiedener Gesellschaften der DIC Deutsche Immobilien Chancen-Gruppe umgesetzt. Schon vorher waren in 2 Tranchen rund 40 weitere Objekte für 815,5 Millionen Euro verkauft und danach folgten weitere Einzelverkäufe. Das spülte erst einmal reichlich Geld in die Kassen des Senats, doch das ist lange her. Im Anschluss wurde ein Großteil der Immobilien gleich wieder angemietet, denn irgendwo mussten die öffentlichen Einrichtungen ja auch bleiben. Die Liste der Verkäufe in Harburg ist lang. Neben dem Neugrabener Markt waren auch Verwaltungsgebäude am Irrgarten, in der Buxtehuder Straße, am Harburger Rathausplatz 4 und 6, Harburger Ring 40, Hermann-Maul-Straße, Mengestraße und weitere Einzelgebäude von dem Verkauf betroffen. Besonders markant ist dabei das ehemalige Gebäude der Handwerkskammer am Museumsplatz. Auf der ursprünglichen ‚Prüfliste‘ stand sogar das Harburger Rathaus. Hier ist der Verkauf zum Glück nicht vollzogen worden.

„Inzwischen sind Mietverträge ausgelaufen oder laufen bald aus“, so Heimath. „Die Dienststellen benötigen neue Räume, die erworben, gebaut oder angemietet werden müssen. Das zieht weitere Kosten nach sich. Und die neuen Eigentümer – viele Objekte haben zwischenzeitlich wieder neue Eigentümer – haben ihre eigenen Pläne mit den erworbenen Objekten. Die Dienststellen in Neugraben ziehen näher an den S-Bahnhof und sind dadurch für viele Menschen besser erreichbar.“

Am Neugrabener Markt soll Wohnraum entstehen. Auch das wird zu einer notwendigen Belebung des Zentrums beitragen. Doch nun kommen die Parteigänger der damaligen Verkäufer auf die Idee, dieses verhindern zu wollen. Dabei wollen sie zunächst, dass die Eigentümer daran nichts verändern und drohen sogar mit der Denkmalschutz-Keule und spekulieren über eine besondere städtebauliche Bedeutung des Gebäudekomplexes.

„Das ist nach dem Motto: ‚Wir sind uns selbst genug‘. Alles soll so bleiben, wie es ist und möglichst niemand neu zu uns kommen“, findet Heimath. „Allerdings wird dabei außer Acht gelassen, dass gerade das Neugrabener Zentrum eine Belebung gut gebrauchen kann. Normalerweise ist es ja nicht die Art der CDU, in das Eigentumsrecht einzugreifen, doch hier scheint es als Mittel zum Zweck gelegen kommen. Erst das Tafelsilber verscherbeln und dann dem neuen Eigentümer in der Benutzung zu behindern ist schon denkwürdig.“

Jürgen Heimath
Fraktionsvorsitzender

27.11.2018

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