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Neue Geschäftsordnung für den Quartiersbeirat Neugraben-Fischbek

Die Kritik, Bürgerbeteiligung werde durch den Entwurf der Geschäftsordnung des Quartiersbeirats Neugraben Fischbek eingeschränkt, ist nicht nachvollziehbar. Im Gegensatz zum Quartiersbeirat Neugrabener Zentrum können sich Bürgerinnen und Bürger ein Stimmrecht "ersitzen". Jeder, der ein nachhaltiges Interesse an der Entwicklung des Fördergebietes hat und dies durch dreimalige Teilnahme in Folge gezeigt hat, erhält ein Stimmrecht. Das ist ein deutliches Mehr an Bürgerbeteiligung.

Die Beschränkung auf Bewohnerinnen und Bewohner des Fördergebietes ist üblich und auch nur folgerichtig, da diejenigen mitbestimmen sollen, die von den diskutierten Maßnahmen im Fördergebiet unmittelbar in ihrem persönlichen Lebensumfeld betroffen sind. Es ist nicht einsehbar, aus welchem Grund Menschen, die nicht im Fördergebiet wohnen über Maßnahmen mit abstimmen können sollten, die sie nicht unmittelbar betreffen. Die Regelung entspricht im Übrigen den Regelungen in anderen vergleichbaren Fördergebieten.

Zudem haben auch außerhalb des Fördergebiets wohnende Personen die Möglichkeit der Teilnahme am Quartiersbeirat. Sie haben dort auch Rederecht, nur eben kein Stimmrecht.

Jürgen Heimath
30.05.2017

Fraktionsvorsitzender

Hintergrund: 

Am 30.5. hat die Bezirksversammlung Harburg die Geschäftsordnung für den Quartiersbeirat Neugraben-Fischbek verabschiedet. Basierend auf dem Entwurf des vorläufigen Quartiersbeirats, wurde eine Geschäftsordnung entwickelt, die auf die Einbeziehung der im Gebiet wohnenenden Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist.

 

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