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Die SPD-Fraktion Harburg findet, dass bei Entscheidungen zur medizinischen Versorgung auch der Bezirk mitreden soll

Mit der Entscheidung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV), ein Alterskompetenzzentrum an dem Asklepios Klinikum Harburg einzurichten, sind die Mitglieder der SPD-Fraktion in Harburg nicht glücklich.

„Die Asklepios Klinik Harburg verfügt zweifellos in vielen Bereichen über eine hohe medizinische Fachkompetenz, jedoch sind die bereits vorhandenen Kompetenzen von Groß-Sand im Bereich der Altersmedizin eine hervorragende Basis, dort ein entsprechendes Kompetenzzentrum einzurichten“, ist bei den SPD-Abgeordneten im Gesundheitsausschuss einhellige Meinung. Auch kritisieren sie, dass derartige Entscheidungen ohne Einbeziehung der Bezirkspolitik gefällt werden. Die BGV hatte in einer Stellungnahme zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion geantwortet Es sei – wie bei anderen krankenhausplanerischen Entscheidungen – nicht vorgesehen, die Bezirksversammlung einzubeziehen, da es sich ausschließlich um fachlich nachvollziehbare, krankenhausplanerische Erwägungen handele. Die SPD-Bezirksabgeordneten meinen dazu: „Es mag nicht im originären Verantwortungsbereich der Bezirksversammlung liegen, eine Standortentscheidung zu treffen. Dennoch ist es eine wesentliche Aufgabe der Bezirksversammlung sich für die Belange der Bevölkerung einzusetzen und somit auch die öffentliche Daseinsvorsorge im Bezirk zu sichern.“ Dass eine Standortentscheidung für ein Alterskompetenzzentrum davon ausgeschlossen sein soll, erscheint ihnen wenig plausibel.

12.10.2016

Jürgen Heimath
Fraktionsvorsitzender

ANLAGE
Stellungnahme der SPD-Fraktion Harburg zum Interessenbekundungsverfahren Einrichtung von Alterskompetenzzentren

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