Digitalisierung bezirklicher Dienstleistungen

Digitalisierung bezirklicher Dienstleistungen

Gemeinsamer Antrag SPD – GRÜNE betr. Digitalisierung bezirklicher Dienstleistungen

Sachverhalt:

Aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 20.12.2017 hat der Senat der Bürgerschaft in der bürgerschaftlichen Drucksache Nr.21/15623 vom 08.01.2019 umfassend seine Digitalisierungsstrategie dargelegt.

Einen wesentlichen Raum nimmt dabei die Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen in Anspruch. Zur Digitalisierung von Verwaltungsservices (DigitalFirst) steht seit Anfang Dezember 2018 eine modular aufgebaute Plattform zur Verfügung. Auf dieser Plattform werden durch einzelne Maßnahmen die Online-Verwaltungsservices kontinuierlich aufgebaut. Mit dem ersten Release wurde die technologische Basis, wie z.B. Servicekonten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, Postfächer sowie die technische Umgebung für die Erstellung und den Betrieb neuer Online-Dienste in Betrieb genommen.

Viele der angekündigten Dienstleistungen sind mittlerweile abrufbar oder stehen kurz vor der Inbetriebnahme, wie z.B.

  • Online-Terminvergabe Bürgeramt
  • Online Terminvergabe Ausländeramt
  • elektronische Akte Standesamt
  • digitaler Kita-Gutschein (5 Stunden)
  • digitaler Kindergeld-Antrag
  • digitale Dokumentanforderung Standesamt
  • digitale Bauverwaltung

Das Bezirksamt Harburg ist Federführer für die bezirklichen Dienstleistungen im Bereich der Kundenzentren und daher in diesem Bereich auch mit der digitalen Umsetzung befasst.

Ein weiterer Schwerpunkt der Digitalisierungsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg auch heute liegt in der digitalen Verwaltungsautomation. In der Hamburger Verwaltung sind etwa 800 Fachverfahren im Einsatz, die durch ein führendes IT-Verfahren zumindest unterstützt werden. Da im Verlaufe der nächsten Jahre etwa ein Drittel der in der Hamburger Verwaltung in Ruhestand gehen werden und die dabei freiwerdenden Stellen nur zum Teil nach besetzt werden können, liegt die Zielsetzung des Senats darin, die Produktivität durch leistungsfähigere und schnellere Software deutlich zu erhöhen. Der Fokus liegt hierbei auch auf einer Vereinheitlichung der Softwareanwendungen und eine benutzerfreundliche Gestaltung.

Diese Digitalisierungsprozesse betreffen mithin zum einen die für den Bürger sichtbaren Dienstleistungen der Verwaltung und zum anderen aber auch die internen Arbeitsabläufe der einzelnen Verwaltungseinheiten.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, in den jeweils zuständigen Ausschüssen (Hauptausschuss, Jugendhilfeausschuss (JHA), Stadtentwicklungsausschuss (SEA), Ausschuss für Klimaschutz , Umweltschutz und Verbraucherschutz (KUV), Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion (SIGI), Ausschuss für Mobilität und Inneres (MOBI), Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft (HWW), Ausschuss für Bildung und Sport (BiS) und den Regionalausschüssen) über den Stand der Digitalisierung in den Kundenzentren und den jeweiligen Fachbereichen der Bezirksverwaltung zu berichten.

Rede des Abgeordneten Peter Bartels zum Antrag