SPD-Fraktion Harburg fordert Aufklärung, Aufarbeitung und Lösungen.
„Am Silvesterabend sind in vielen Städten in Deutschland Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen beschossen worden: Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, Rettungs- und Ordnungskräfte, die ihren Jahreswechsel damit verbrachten, Leben zu retten, Feuer zu löschen und die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen vor Ort zu sichern. Auch in Hamburg, auch in Harburg und auch in Neuwiedenthal“, sagt Frank Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD in Harburg. „Das erzeugt bei mir ein Wellenbad der Gefühle, es schockiert, es macht zornig, gleichzeitig traurig und es ist einfach unverständlich, dass Menschen angegriffen werden, die nur helfen wollen.“, ergänzt er.
„Die einsetzende Debatte über diese Vorgänge an Silvester und z.B. auch an Halloween darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Zahl und die Intensität von körperlichen Übergriffen auf Rettungskräfte und Polizei ganzjährig in den vergangenen Jahren unabhängig von Silvester erhöht haben, aber insbesondere in ihrer Intensität deutlich zugenommen haben. Es ist ein Verhalten, dass also auch im Alltag stattfindet, wenn auch nicht so sichtbar.“
Richter sieht als ein gesellschaftliches Problem, dass sich an Silvester nur noch einmal deutlich gezeigt hat. Dabei ist dieses Verhalten vor allem bei jungen Männern zu beobachten, die in Gruppen, teilweise unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ihre Abneigung gegen den Staat gegenüber Vertreter:innen staatlicher Institutionen freien Lauf lassen.
„Wenn wir uns die Gruppen ansehen, aus denen derartige Gewaltaktionen entstehen, so müssen wir einen Zusammenhang erkennen: es sind oftmals Jugendliche in prekären sozialen und ökonomischen Lebenslagen, die zur Jugenddelinquenz neigen, die in Perspektivlosigkeit leben, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Das rechtfertigt die Gewalt nicht und selbstverständlich muss es für diese Straftaten auch möglichst zügig Strafen geben. Aber es ist eine Erklärung und gleichzeitig auch die Benennung des Punktes, an dem die Gesellschaft den Hebel ansetzen muss: gleichberechtigte Teilhabe. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass die Bildungs- und Teilhabeschere nicht weiter auseinandergeht und gleichzeitig aber auch zeigen, dass wir Gewalt als Argument nicht akzeptieren werden und jeder, der solche Gewalt ausübt, auch konsequent dafür Verantwortung übernehmen muss.“
In einem ersten Schritt der Aufarbeitung fordert die SPD-Fraktion, dass in den Hauptausschuss der Bezirksversammlung Harburg Vertreter:innen der lokalen Polizeikommissariate und der örtlichen Feuer- und Rettungswachen in Harburg sowie Vertreter:innen des Sozialdezernats des Bezirksamtes eingeladen werden, um darüber zu berichten, wie sich die Situation im Bezirk in Bezug auf Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte darstellt und mit welchen Maßnahmen zum einen die Polizei präventiv und repressiv derartige Vorfälle verhindern bzw. verfolgen kann und welche präventiven Möglichkeiten der Bezirk im Rahmen der sozialen Arbeit vor Ort sieht, um Vorfälle wie in der Silvesternacht zukünftig zu verhindern.
