Gem. Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD betr. Fortschreibung des Hamburger Klimaplans
Sachverhalt:
Mit der ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans entwickelt der Senat wie vorgesehen den Hamburger Klimaplan vom Dezember 2015 inhaltlich und methodisch weiter und setzt angesichts der aktuellen Entwicklungen neue Klimaziele für Hamburg fest.
Die Reduktion klimaschädlicher Emissionen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart. Hamburg nimmt sich mit dem Klimaplan vor, in den kommenden Jahren die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels einzuleiten.
Die schnelle und umfassende Reduktion der Treibhausgasemissionen ist ebenso wie die Anpassung der Stadt an die bereits erkennbar gewordenen Klimaveränderungen eine der zentralen Aufgaben im Interesse der Bürger*innen einschließlich der zukünftigen Generationen in Hamburg.
Um die festgelegten Klimaziele zu erreichen sind neue Transformationspfade zu entwickeln, die durch die Kombination von infrastrukturellen Maßnahmen und Förderung sowie flankierenden ordnungsrechtlichen Regelungen richtungsweisende Lösungen bieten. Hierbei handelt es sich um die Bereiche Wärmewende inklusive Gebäudeeffizienz, Mobilitätswende, Wirtschaft und Klimaan-passung.
Klimagerechte Stadtentwicklung ist mit den Anforderungen von Klimaschutz und Klimaanpassung in Einklang zu bringen. Die Menschen (unserer) Stadt sollen zu gesamtgesellschaftlichen Aktivitäten für ein klimafreundliches Hamburg motiviert werden.
Petitum/Beschlussvorschlag:
Vertreter*innen der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) werden gebeten im Ausschuss für Klima Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) die konkreten Anforderungen der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans in Bezug auf bezirkliche Belange darzustellen.
