Die SPD-Fraktion Harburg hat aus Konsequenz aus dem Verhalten der
Bezirksabgeordneten Benizar Gündoğdu, Mehmet Kizil, Markus Sass, Arne
Thomsen und Dennis Wacker auf der Fraktionssitzung am 8. Mai 2025 mit klarer
Mehrheit deren Ausschluss beschlossen.
„Verantwortungslosigkeit hat bei uns keinen Platz. Fortgesetzte
Arbeitsverweigerung, gezielte Querschüsse gegen politische Leitlinien der Fraktion,
mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung von Konflikten und zur Selbstreflexion,
Boykott von Abstimmungen in der Bezirksversammlung und
Abstimmungsverhalten gegen die eigene Fraktion können nicht ohne
Konsequenzen bleiben“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Frank Richter (60)
und Natalia Sahling (30): „Hinzu kommt noch die offensichtliche Kooperation mit
der AfD in der letzten Bezirksversammlung, rund um eine Ersetzung von Markus
Sass im Jugendhilfeausschuss. Daher hat der Fraktionsvorstand der Fraktion den
Ausschluss empfohlen. Die Fraktion ist in ihrer klaren Mehrheit der Empfehlung
gefolgt.“
Neben der Kooperation mit der AfD wog besonders schwer, dass das konzertierte
Fehlen der Fünfergruppe sowohl verhandelte rot-rot-grüne Koalition unterlief, als
auch dafür gesorgt hat, dass die SPD Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen trotz
klarem Votum der Partei und rechnerischer Mehrheit nicht bestätigt werden
konnte mit allen Folgen für Verwaltung und Verhandlungen für den Bezirk.
„Die SPD in der Bezirksversammlung ist eine verlässliche Kraft. Wir gestalten
Harburg. Wer Obstruktion betreibt, gehört nicht zu uns. Wer den Wählerauftrag
mit Füßen tritt, monatelang nicht zu Sitzungen erscheint und keinerlei Fach-Arbeit
leistet, darf das nicht länger mit dem Titel „SPD-Abgeordneter“ tun. Harburg
verdient Klarheit und eine SPD-Fraktion, die sich auf die Sacharbeit konzentriert.
Wer im Verbund mit der AfD seine persönlichen Ziele verfolgt, sitzt nicht mehr am
selben Tisch mit uns“, so Richter.
Fraktionsvorstand und die gesamte Fraktion haben sich diese Entscheidung nicht
leicht gemacht. Extern moderierte Klausurtagungen wurden nach einem ersten
Aufschlag von der Gruppe boykottiert. Wiederholte Einladungen der einzelnen
Abgeordneten zum Fraktionsvorstand und zu individuellen Gesprächen wurden
regelhaft abgelehnt oder liefen schon in der Terminfindung bewusst ins Leere.
Fraktionssitzungen haben die Fünf sechs Monate lang nicht wahrgenommen. Das
Gruppenverhalten glich einem politischen Erpressungsversuch.
Sahling: „Alle fünf verdanken ihre Wahl dem Vertrauen der Wählerinnen und
Wähler in die SPD. Sie sind aber sehr offensichtlich nicht willens, auch im Sinne der
SPD für Harburg zu arbeiten. Die Harburger haben die SPD zur stärksten Kraft
gemacht. Die fünf unterlaufen diesen Auftrag gezielt und verantwortungslos bei
jeder sich bietenden Gelegenheit. Es braucht klare Verhältnisse. Letztlich vollzieht
der Beschluss nur die Realität nach. Die Fünf haben sich nie als Teil der Fraktion
verstanden und verhalten.“
10 Abgeordnete und 20 zubenannte Bürgerinnen und Bürger arbeiten weiter in
allen Sach- und Fachbereichen an der zukünftigen Entwicklung Harburgs. Sie
decken eine breite Alterspanne von 20 bis 80 Jahren ab. Sie kommen aus den
unterschiedlichsten Berufen, sind zudem außerhalb der Politik sozial und
ehrenamtlich engagiert und haben ihre Wurzeln in diesem Land und anderen
Weltregionen. „In all dieser Vielfalt eint uns das Engagement für Harburg im Sinne
der Sozialdemokratie. Mit dieser Entscheidung lässt die Fraktion die Zeit der
Querschüsse einer Gruppe hinter sich und wird mit den Abgeordneten, die den
Auftrag der Wählenden ernst nehmen, konzentriert daran arbeiten,
sozialdemokratische Ziele aus dem SPD-Wahlprogramm umzusetzen. Die fünf
scheidenden Abgeordneten können wir nur auffordern, ihr Mandat
zurückzugeben, um anderen, die verantwortungsbewusst und arbeitswillig sind,
Platz zu machen.“, so Richter und Sahling abschließend.
