Am 15. September ist der Tag der Demokratie. An diesem Tag gilt es daran zu erinnern, dass die Demokratie für Freiheit, Achtung der Menschenrechte und für Mitgestaltung steht.
Dabei ist die Demokratie weltweit, aber auch in Deutschland unter Druck. Autoritäre Regierungen oder Parteien, die autokratisch-nationalistische Ideen verfolgen, versuchen existenziell wichtige Teile der Demokratie wie die Unabhängigkeit der Gerichte oder die Freiheit der Presse abzuschaffen. Ob in Ungarn mit Orbans Fidesz oder der AKP Erdogans in der Türkei, aber auch in Polen unter der PIS-Regierung wie auch seit Kurzem in den USA unter Trump handeln autoritäre Regime nach demselben Muster. Einmal an der Macht werden Institutionen, die der Kontrolle der Regierung und ihrer Macht dienen, geschwächt oder ausgeschaltet. Die richterliche Unabhängigkeit wird eingeschränkt oder beseitigt und die Presse wird durch Gesetze wie in der Türkei mit den Gummistraftatbeständen der Präsidentenbeleidigung oder der Terrorunterstützung verfolgt oder über die Entziehung von Konzessionen verboten. Alles, um die einmal erlangte Macht zu halten und nicht kontrolliert oder kritisiert zu werden. Der heutige Staatspräsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan hat das in einer Rede einmal auf den Punkt gebracht: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“
Deshalb ist es wichtig, deutlich zu machen, dass Demokratie diese Werte und Institutionen braucht und schützt. Und Demokratie beginnt vor Ort in der Kommune oder hier in Harburg im Bezirk, wo gewählte Abgeordnete aus der Mitte der Harburger Gesellschaft sich ehrenamtlich für die Belange des Bezirks und seiner BürgerInnen einsetzen und um den richtigen Weg streiten, um Harburgs Zukunft für die Bewohnerinnen und Bewohner gut zu gestalten.
Dabei bieten demokratische Gemeinwesen – neben der Erringung eines Mandats – vielfältige Möglichkeiten, sich auch ohne Mandat in der Bezirksversammlung oder Parlamenten gestaltend einzubringen. Ob über formale Institutionen wie den Seniorenbeirat oder den Integrationsrat oder in einer der vielen Beteiligungsformen zu Bebauungsplänen, Verkehrskonzepten oder Spielplatzneugestaltungen.
Demokratie lebt von der Bereitschaft aller, sich einzubringen mit Ideen, Einsatz von Zeit oder auch Kritik. Dazu braucht es Möglichkeiten, sich zu informieren und sich auszutauschen.
Auf diesen Punkt hatte auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Klaus Fehling hingewiesen: “Bürgerbeteiligung erschöpft sich nicht allein in der anlassbezogenen Beteiligung bei Projekten. Sie braucht vielmehr ein grundlegenderes Verständnis von Funktionen der Verwaltung und Politik vor Ort und damit auch der lokalen Demokratie. Dieses Verständnis lässt sich nicht nur theoretisch vermitteln. Es braucht Verwaltung und Politik zum Anfassen nicht nur im Alltag, sondern auch bei Gelegenheiten, die nicht alltäglich sind und die ein persönliches Gespräch und einen persönlichen Eindruck erlauben.”
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung deshalb beschlossen, dass zukünftig immer am 15. September, dem Tag der Demokratie das Harburger Rathaus für alle Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden soll. Dort werden die Fraktionen vor Ort für Fragen und Anregungen bereitstehen, aber auch um einen Einblick in die Arbeit der Bezirksversammlung und seiner Ausschüsse zu geben.
Dies beginnt am 15. September 2025. Zu diesem Termin sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
