Nach den gehäuften Vorfällen von Gewalt in der Wilstorfer Straße und in ihrem Umfeld vor einigen Wochen hat die Polizei ihre Präsenz im Phoenix-Viertel sichtbar verstärkt und eine erhöhte Kontrollintensität etabliert, um präventiv bereits vor der Entstehung von gewalttätigen Vorgängen diesen entgegenwirken zu können.Dazu sagt die innenpolitische Fachsprecherin der SPD-Bezirksfraktion Oksan Karakus:”Wir begrüßen diese verstärkte Präsenz der Polizei ausdrücklich, da sie geeignet ist, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl nicht nur der BewohnerInnen des Phoenix-Viertels, sondern auch der Personen, die sich im Umfeld der Wilstorfer Straße aufhalten, zu stärken und gewalttätige Situationen, in die gegebenenfalls auch BewohnerInnen oder PassantInnen zufällig geraten könnten, schon in der Entstehung zu verhindern, auch wenn uns klar ist, dass polizeiliche Maßnahmen allein nicht ausreichend sind.”
Dies sehen offenbar nicht alle so, nachdem in den vergangenen Tagen gehäuft Plakate und Banner im Phoenix-Viertel aufgetaucht sind, auf denen – deutlich unflätiger – gefordert wird, dass die Polizei verschwinden möge und ihr Rassismus unterstellt wird. Dabei wurde auch das beleidigende Kürzel ACAB verwendet.
Dazu sagen die beiden Vorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Natalia Sahling und Frank Richter: ”Natürlich gibt es in dieser Gegend auch Menschen, die ihrer häufig nicht legalen Betätigung lieber ungestört nachgehen wollen und denen es lieber wäre, die Polizei wäre nicht vor Ort präsent. Und es gibt diejenigen – zu denen auch die Plakatverfasser gehören dürften – die aus ideologischen Gründen die Polizei – und vermutlich auch große Teile des Staates – ablehnen und grundsätzlich ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat haben. Auch der Rassismus-Vorwurf ist dabei ein Instrument, um polizeiliche Arbeit falsch zu framen. Schon die selbstgewählte Bezeichnung “Anarchers on tour” zeigt, dass es wohl keine HarburgerInnen sind. Die deutliche Mehrzahl der HarburgerInnen hingegen begrüßt die konsequente Reaktion der Polizei auf die Vorfälle. Auch die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die vermehrte Präsenz der Polizei im Phoenix-Viertel und die Fortsetzung der sogenannten Arbeitsrate von Polizei, Bezirksamt und Zoll zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels sowie gegen bau- und gewerberechtliche Verstöße und illegale Beschäftigung.”
Richter, der auch stadtentwicklungspolitischer Fachsprecher seiner Fraktion ist, ergänzt: “Wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass allein polizeiliche Maßnahmen nicht ausreichend sind, um das Phoenix-Viertel zu stabilisieren. Dazu braucht es weitere soziale Maßnahmen z.B. im Bereich der Jugendhilfe, eine weitere Unterstützung des erst vor etwas mehr als einem Jahr eingesetzten Quartiersmanagement und des Stadtteilbeirats, aber auch eine aktive Immobilienstrategie. Dies beinhaltet eine Stärkung des Wohnraumschutzes, um die Wohnverhältnisse in den Wohngebäuden zu verbessern, wie auch die Möglichkeit, dass Häuser z.B. über Vorkaufsrechte an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen gehen, die dann mit der Sanierung und Vermietung ihren Beitrag zu einem stabileren Phoenix-Viertel leisten können.”
