Gemeinsamer Antrag SPD – GRÜNE betr. Parkraumkonzepte für belastete Wohngebiete

Sachverhalt:

Der Parkdruck in den innerstädtischen verdichteten Quartieren Harburgs hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Zugenommen hat insbesondere auch die Anzahl der Pkw, die im öffentlichen Straßenraum nicht regelkonform abgestellt werden und daher häufig Rettungsfahrzeuge, Fahrzeuge der Müllabfuhr und andere größere Fahrzeuge, die z.B. Lieferungen vorzunehmen haben, erheblich behindern.

Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Es hat zum einen damit zu tun, dass das kostenlose Parken im öffentlichen Raum für viele nach wie vor die günstigere Alternative gegenüber kostenpflichtigen privaten Stell-, Garagen- und Tiefgaragenstellplätzen darstellt. Aus etlichen Berichten von Wohnungsbaugenossenschaften oder auch der SAGA ist bekannt, dass auch bei Vorhandensein von kostenpflichtigen privaten Stellplätzen diese auch in den innerstädtisch verdichteten Quartieren nicht vollständig ausgelastet sind.

Ein weiterer Grund sind allerdings auch Pendler, die insbesondere im Bereich der S-Bahn-Stationen Neugraben, Heimfeld, Harburg-Rathaus und Harburg ihre Fahrzeuge bevorzugt in den umgebenden Wohnquartieren abstellen, um dann die S-Bahn für den weiteren Weg zur Arbeit zu nutzen. Dementsprechend finden sich tagsüber gerade im Umfeld dieser S-Bahnhöfe viele Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen. Der Parkdruck für diese Quartieren wird hauptsächlich durch solche Fahrzeuge erzeugt. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben in der Regel verhältnismäßig wenig eigene Pkw. So haben im Stadtteil Harburg 1000 Einwohner nur 187 eigene Pkw. Dies ist weniger als die Hälfte des Hamburger Durchschnitts. Viele Einwohner haben kein Auto, müssen aber den Parkdruck der anderen ertragen.

In einigen weiteren Wohngebieten ergibt sich der Parkdruck auch daraus, dass Personen, die in der Nähe arbeiten, ihre Fahrzeuge nicht auf den für Mitarbeiter zur Verfügung stehenden, allerdings kostenpflichtigen Stellplätzen oder in Tiefgaragen abstellen sondern für die Dauer des Arbeitstages lieber kostenfrei im öffentlichen Straßenraum parken. Beispiele hierfür sind die kostenpflichtigen Mitarbeiter Stellplätze der Asklepios-Klinik Harburg oder die Tiefgarage der technischen Universität.

Das 2019 vorgestellte Parkraumkonzept für das Zentrum Neugraben hat aufgezeigt, dass sich dort ein erheblicher Anteil an Fahrzeugen 8 Stunden und mehr auf den für die Kundschaft des Neugrabener Zentrums vorgesehenen öffentlichen Parkplätzen befinden. Auch hierbei handelt es sich nach den Vermutungen der Gutachter um Fahrzeughalter, die entweder im Umfeld wohnen oder arbeiten bzw. um Pendler, die das kostenpflichtige Angebot des P+R-Hauses umgehen wollen.

Um insbesondere die Gefahren, die durch eine Behinderung von Rettungsfahrzeuge für in Gefahr befindliche Personen bedeutet, in diesen Quartieren deutlich zu verringern, ist es erforderlich, eine effiziente Parkraumüberwachung in diesen Quartieren zu übernehmen, um die Halter falsch parkender Fahrzeuge in die

Verantwortung zu nehmen. Zugleich sind Maßnahmen erforderlich, den erheblichen Parkdruck in diesen Quartieren zu verringern, in dem Fahrzeughalter, die die Möglichkeit hätten, kostenpflichtige Parkangebote in Anspruch zu nehmen, diese auch tatsächlich nutzen. Ferner könnte so für Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucherinnen und Besucher eine Entlastung im öffentlichen Raum geschaffen werden.

Hierzu sind im Rahmen angepasster Parkraumkonzepte lenkende Maßnahmen wie befristetes Parken während der Tageszeit oder Anwohnerparken in die Betrachtung zu ziehen. Für das Bewohnerparken sollte dabei zunächst in Frage kommende Wohnquartiere abgrenzt und auch die Belange des dortigen Gewerbes berücksichtigt werden. Es sollen auch die finanziellen Auswirkungen für die Anlieger dargestellt werden.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit der zuständigen unteren Verkehrsbehörde und dem Landesbetrieb Verkehr für die besonders belasteten innerstädtischen Quartiere Harburgs insbesondere im Umfeld der S-Bahnhöfe aber auch im Bereich der Technischen Universität und der Asklepios Klinik Harburg anhand der Erfahrungen und Ergebnisses des Parkraumkonzepts Neugrabener Zentrum Maßnahmen zu vereinbaren, wie der Parkdruck und insbesondere das Falschparken in diesen Quartieren deutlich reduziert werden kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen im zuständigen Ausschuss für Mobilität und Inneres vorgestellt werden. Das Parken von Fahrzeugen von Handwerksbetrieben und Pflegediensten soll dabei gesondert bewertet werden. Anzustreben sind hierbei

gesonderte Parkzonen und -erlaubnisse, die deren Arbeit insbesondere um große Baustellen herum und zu Notfalleinsätzen erleichtert und unterstützt.

Hierbei sind insbesondere zu berücksichtigen:

a) Eine deutliche Verstärkung der Parkraumüberwachung;

b) eine Lenkung des ruhenden Verkehrs zur Tageszeit durch Einrichtung von Parkbefristungen

c) die Einrichtung von Bereichen, in denen Bewohnerparken ermöglicht werden kann.