In ihrer Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung am 22.03.2022 debattierte die Bezirksversammlung auf Anmeldung der SPD-Fraktion über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen, die der Krieg im Bezirk Harburg haben wird.
Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Frank Richter wies dabei in seiner Rede darauf hin, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg, den Russland unter seinem Präsidenten Putin in der Ukraine führt, ein immenses Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht, verbunden mit dem Tod, der Verwundung und der Vertreibung eines großen Teils der ukrainischen Bevölkerung.
Am Tag der Sitzung betrug die Anzahl der ukrainischen Staatsbürger:innen, die in die Europäische Union geflüchtet waren, über 3,5 Mio. In Deutschland waren davon über 230.000 Geflüchtete angekommen, allein in Hamburg bis zu diesem Tag über 15.000.
Diesen Geflüchteten, die weit überwiegend aus Müttern mit Kindern und älteren Personen bestehen, eine gute Aufnahme und einen guten Aufenthalt zu ermöglichen, erfordert große gesellschaftliche Anstrengungen. Einige der Neuankömmlinge haben zwar die Möglichkeit, bei Verwandten, Freunden und Bekannten unterzukommen, die bereits in Hamburg wohnen. Der größere Teil braucht jedoch eine angemessene und sichere Unterkunft.
Die Schulen und Kitas bereiten sich darauf vor, die etwa 1/3 Kinder aufnehmen zu können. Die Menschen brauchen zudem ein Impfangebot, da wohl lediglich etwa 30% von ihnen mit dem in Deutschland nicht zugelassenen Impfstoff Sinovac geimpft sind. Nicht zuletzt sind viele der ankommenden Menschen und vor allem viele Kinder durch ihre Erlebnisse in den Bombardements in den Städten und auf der Flucht zutiefst traumatisiert und benötigen therapeutische Hilfe, um das Erlebte verarbeiten zu können.
Dies alles kann wie 2015 nur gelingen, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt stark ist.
Richter wies zudem daraufhin, dass darüber aber nicht vergessen werden darf, dass weiterhin auch Geflüchtete aus anderen Kriegs- und Krisenregionen der Welt wie z.B. Syrien, Afghanistan oder Eritrea nach Deutschland und Hamburg kommen, und dass diese Geflüchteten denselben Respekt und dieselben Hilfen benötigen und bekommen. Auch sie sind in gleicher Weise willkommen.
Die breite Hilfsbereitschaft für ukrainische Geflüchtete darf nicht dazu führen, dass es am Ende Geflüchtete verschiedener Kategorien gibt.
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei es – so Richter – auch wichtig, sich klarzumachen, dass der Krieg in der Ukraine kein Krieg der in Deutschland lebenden Russ:innen oder der Deutschen aus Russland ist. Verantwortlich für diesen Krieg ist die Regierung von Präsident Putin und es sind nicht die hier lebenden Menschen aus Russland oder die Deutschen aus Russland. Diese lehnen – wie auch der Hamburger Verein der Deutschen aus Russland deutlich gemacht hat – den Krieg mit weit überwiegender Mehrheit genauso ab, wie alle Mitbürger:innen.
Deshalb ist es völlig inakzeptabel, Menschen, die russisch miteinander sprechen, auf der Straße zu beleidigen oder russischstämmige Geschäftsinhaber:innen zu beschimpfen oder zu bedrohen.
Das gefährdet den Zusammenhalt, den wir benötigen, um die Herausforderung, die dieser Krieg auch für den Bezirk Harburg bedeutet, zu bewältigen. Denn das geht nur gemeinsam.
