Straßenumbenennungen weitgehend kostenfrei für Hamburger: Stadt verzichtet auf Gebühren

Straßenumbenennungen weitgehend kostenfrei für Hamburger: Stadt verzichtet auf Gebühren

„Naziverstrickung, koloniale Ausbeutung, Mörder, Kriegsgewinnler. Noch immer sind viele Straßen in Hamburg und auch im Bezirk Harburg, mit Namen belastet, die absolut unangemessen sind. Mehr und mehr wird dies aufgearbeitet und der Druck auf Umbenennung wächst. Und das ist auch gut.“, lautete es im Mai in dem Antrag der SPD in der Bezirksversammlung Harburg.

„Allerdings werden die Anwohner:innen und Grundeigentümer:innen dieser Straßen oftmals allein gelassen mit dem daraus resultierenden Aufwand. Adressdaten müssen bei Ausweisen geändert, Grundbucheinträge angepasst, Versicherungen und Arbeitgeber:innen informiert werden. Eine Vielzahl von Behördengängen sind zu erledigen und Kosten müssen getragen werden.

Dabei ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mit den Altlasten unserer Geschichte sensibel umzugehen, die nicht den einzelnen Menschen überlastet werden darf.“

Daher forderten die Genossen mit Unterstützung ihres grünen Koalitionspartners, dass die betroffenen Bürger nicht auf ihren daraus entstehenden Kosten sitzen bleiben. Sie forderten die Behörde für Kultur und Medien auf, sich angemessen an den Kosten der Anwohner:innen und Eigentümer:innen von umzubenennenden Straßen und Verkehrswegen zu beteiligen.

Die Antwort der Behörde stimmt zuversichtlich: „Eine Umbenennung kann eine Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner darstellen“, so die Behörde. „Eine Abfrage, ob und in welchen Umfang Privatpersonen und Gewerbetreibende durch eine Umbenennung betroffen sind, erfolgt durch das zuständige Bezirksamt. Das Bezirksamt informiert die Anwohnerinnen und Anwohner über die Änderung des Straßennamens und versendet an die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner einen Informationsbrief, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Aktualisierung des Personalausweises möglichst im nächstgelegenen Kundenzentrum erfolgen möge. Die Information der Kolleginnen und Kollegen im Kundenzentrum zum neuen Senatsbeschluss erfolgt innerhalb des Bezirksamtes. Auch neue Straßenschilder werden vom Bezirksamt erstellt.“

Die Behörde teilt mit, dass auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren, die den Anliegern im Zusammenhang mit der Umbenennung entstehen, verzichtet wird. Die Kundenzentren aktualisieren in diesen Fällen kostenfrei die Personalausweise der Anwohnerinnen und Anwohnern und stellen eine kostenlose aktuelle Meldebestätigung aus, Gewerbebetriebe müssen für die Aktualisierung ihrer Adresse im Gewerberegister keine Gebühr zahlen und Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern entstehen für die Änderung im Grundbuch keine Kosten, da die Änderung automatisch vom Katasteramt an das zuständige Grundbuchamt übermittelt wird.

Hierzu meint der Fraktionsvorsitzende der SPD Harburg, Frank Richter: „Es ist richtig, dass den Anwohnern und Anwohnerinnen hier Unterstützung geboten wird. Die Umbenennungen erfolgen aus gutem Grund und sind wichtig und richtig. Das darf keine Kostenfrage sein, das ist eine Haltungsfrage. Das darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass den betroffenen Menschen noch genug Aufwand entsteht, da sie auch noch die Anschriftenänderungen an Banken, Versicherungen und sonstige Vertragspartner melden müssen. Diesen Aufwand müssen wir in einem zumutbaren Rahmen halten. Hier hat die Behörde für Kultur und Medien jetzt klar Stellung bezogen.“