Eine funktionierende Gesellschaft basiert auf gemeinsamen Wertvorstellungen. In Deutschland bildet die freiheitlich-demokratische Grundordnung diesen gesellschaftlichen Konsens. Demokratie und die Überzeugung, dass Gewalt kein Mittel zur Lösung politischer oder gesellschaftlicher Konflikte sein darf, sind die Grundvoraussetzung für ein gutes Zusammenleben aller.
Aus der Geschichte Deutschlands mit 6,5 Millionen jüdischen und Hunderttausenden weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern anderer Herkunft, die Opfer des Rassenwahns der Nationalsozialisten wurden, erwächst die besondere Verantwortung Deutschlands für den Schutz des jüdischen Volks und dafür, dass ein derartiger Völkermord sich nie wieder ereignen darf. Aus diesem Grund ist das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson.
Es ist eine Verpflichtung für alle Menschen, die in Deutschland leben – seien sie hier geboren oder nicht. Es ist eine Verpflichtung des Staates, der demokratischen politischen Parteien und der Gesellschaft mit ihren zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, in unserer Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Demokratie eine notwendige Voraussetzung von Frieden und Toleranz sind und Antisemitismus keine Akzeptanz haben darf.
“Nie wieder!” war das Versprechen nach dem verbrecherischen Zivilisationsbruch der Nazis. Und die meisten spüren:
Nie wieder ist jetzt!
Bereits seit einigen Jahren wird die Demokratie unter Beschuss genommen, werden demokratische Institutionen verächtlich gemacht und sinkt scheinbar die Akzeptanz von Demokratie und ihre Institutionen. Dabei ist Demokratie eine Grundvoraussetzung dafür, dass ein solches Verbrechen nie wieder geschehen kann, wie ein Blick auf die Autokratien und Diktaturen der Welt mit ihren Willkürherrschaften zeigt.
In jüngster Zeit ist insbesondere auch nach den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus in Deutschland wieder offen hervorgetreten.
In Teilen unserer Gesellschaft war der Antisemitismus nie weg. Er bewegte sich im Verborgenen. Jetzt wird er von alten und neuen Apologeten offen auf die Straßen und in die Öffentlichkeit der klassischen und der sozialen Medien getragen.
Offen wird – eben leider auch in Harburg – die Vernichtung Israels und auch die Vernichtung der Jüdinnen und Juden propagiert. Jüdische Einrichtungen brauchen zusätzlichen Schutz und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Angst, in bestimmten Kreisen und Gegenden offen zu zeigen, dass sie jüdisch sind.
Der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Frank Richter sagt: “Eine funktionierende Gesellschaft kann und darf eine solche Bedrohung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht zulassen. Alle relevanten Teile dieser Gesellschaft müssen ein Interesse daran haben, dass derartige Zustände nicht toleriert werden, denn die Ausgrenzung und Gewalt kann jederzeit auch den Angehörigen anderer Gruppen gelten. Und die Demokratie und die Grundwerte unserer Gesellschaft stehen schon seit einiger Zeit durch andere extremistische Gruppierungen ebenfalls unter Druck. Wir haben daher gemeinsam als Gesellschaft die Aufgabe, dem durch Aufklärung und Einflussnahme, auch durch frühzeitige Bildung und Wertevermittlung der Kinder und Jugendlichen in ihrem jeweiligen Wirkungskreis entgegenzuwirken und die Werte von Demokratie, Gewaltfreiheit und Toleranz zu vermitteln. Hierzu braucht es einen gemeinsamen Willen und eine gemeinsame Strategie. Um dies diskutieren und gestalten zu können, werden wir nach dem einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung vergangenen Dienstag ein hoffentlich breites Forum mit den Akteuren der Zivilgesellschaft bekommen, denn der Staat mit seinen Bildungsinstitutionen kann nur einen Teil dieser wichtigen Arbeit leisten.”
