Inklusion erfordert ein ständiges Mitdenken von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. In der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am 03.06.2025 hat die SPD-Fraktion mit 2 Anträgen die Frage der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Raum anhand von zwei konkreten Beispielen auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen ist nach der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen eine vornehmliche Aufgabe von staatlichen Organen, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen zu ermöglichen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention hat in Deutschland seit dem 26. März 2009 Gültigkeit und ist in etlichen Gesetzen und Verordnungen verankert worden. Sie ist bei staatlichen Maßnahmen stets zu beachten.
Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Barrierefreiheit sowohl in der Umwelt, in der Kommunikation als auch in der Informationsbeschaffung. Das bedeutet auch, dass gerade im öffentlichen Raum der Staat gefordert ist, Straßen, Wege und Plätze so zu gestalten, dass sie von allen Menschen mit oder ohne Behinderung gleichermaßen sicher und gleichberechtigt genutzt werden können.
Leider werden die für die Barrierefreiheit erforderlichen Maßnahmen nicht immer konsequent, zeitnah oder auch richtig umgesetzt. Die Behinderten Arbeitsgemeinschaft Harburg (BAG) kann von vielen Beispielen berichten, bei denen Barrierefreiheit nicht mitgedacht oder schlicht und einfach schlecht umgesetzt wurde.
Um dies deutlich zu machen hat die Bezirksversammlung nun anhand der beiden Anträge der SPD-Fraktion beschlossen, dass die dort genannten Probleme und Gefahren, nämlich speziell die Sicherheit von Menschen mit Sehbehinderung gelöst werden.
Hierzu sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Hey: “In der Friedhofstraße ist die Situation so, dass es für sehbehinderte Menschen nicht eindeutig ist, den Übergangsbereich zwischen Bürgersteig, Fahrradweg und Straße zu erkennen. Es ist daher notwendig, dass hier baulich eingegriffen wird und durch entsprechende taktile Leitstreifen die Gefahren und die Übergänge erkennbar gemacht werden.”
Er ergänzt: “Bei der Erneuerung der Bushaltestellen und der Einrichtung der Stadtrad-Station im Ehestorfer Weg fehlt dieses wichtige – und ansonsten übliche – Leitsystem um die Stadtrad-Station herum vollständig. Es muss dringend nachgerüstet werden. Es ist ein Beispiel dafür, dass dieses Thema nicht immer mitgedacht wird, und das muss sich dringend ändern.”
